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Videoüberwachung vs. Datenschutz - Gibt es eine Lösung?

Schließen sich die Videoüberwachung und der Datenschutz gegenseitig aus?

Videoüberwachung findet zunehmend Anwendung bei öffentlichen Stellen, bei privaten Unternehmen und bei Privatpersonen. Doch auch bei der Videoüberwachung muss der Datenschutz gewahrt werden, denn hierbei handelt es sich den meisten Fällen um die Speicherung personenbezogener Daten!

Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Die Überwachung mit Kameras (mit oder ohne Aufzeichnung) ist vermeintlich in der Lage, bei gewissen Sicherheitsproblemen eine einfache Lösung zu bieten. Die datenschutzrechtliche Relevanz der Kameraüberwachung wird von den Betreibern einer Kameraüberwachungsanlage jedoch häufig falsch eingeschätzt. Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird.

Maßgebliche Vorschrift für die Zulässigkeitsprüfung einer Videoüberwachungsanlage ist § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), welche die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen durch nicht-öffentliche Stellen regelt. Nach § 6b Absatz 1 BDSG ist das Beobachten öffentlich zugänglicher Räume per Videoüberwachung nur zulässig, soweit es zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Allerdings dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, die von der Kamera erfasst wird, überwiegen.

Unzulässig sind in jedem Fall Beobachtungen, die die Intimsphäre der Menschen verletzen, etwa die Überwachung von Toiletten, Saunas, Duschen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Umkleidekabinen. Die schutzwürdigen Interessen überwiegen außerdem häufig dort, wo die Entfaltung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, beispielsweise in Restaurants, Erlebnis- und Erholungsparks, wo Leute kommunizieren, essen und trinken oder sich erholen. Der Einsatz verdeckter Videotechnik ist ebenfalls regelmäßig unzulässig, da dem Überwachten die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte wahrzunehmen oder sein Verhalten entsprechend anzupassen.

Die Durchführung einer Kameraüberwachung ist an zahlreiche Pflichten gebunden, z.B. muss eine Vorabkontrolle durchgeführt, besteht eine Hinweispflicht sowie eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation, zur unverzüglichen Löschung der Videoaufnamen und zur Sicherstellung der technisch-organisatorischen Maßnahmen.

Ausführliche Informationen zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen sowie eine Checkliste für Betreiber von Videoüberwachungsanlagen finden Sie hier:

  Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten als Betroffene dar. Dennoch möchten immer mehr Unternehmen die Videoüberwachung zum Schutz des Unternehmens und seiner Sachwerte einsetzen.

Doch gerade bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es teilweise keine klaren gesetzlichen Vorgaben. Für Unternehmen besteht daher oft Unklarheit, was erlaubt ist und wie man das Verfahren ausgestalten muss. Der nachfolgende Beitrag soll eine erste Orientierung bieten und oft gestellte Fragen beantworten.

Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz treffen naturgemäß zwei verschiedene Interessen aufeinander:

Diese gegenläufigen, beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen müssen bei der Einführung einer betrieblichen Videoüberwachung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung ist, sofern ein Betriebsrat besteht, grundsätzlich in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

Der Inhalt einer solchen Betriebsvereinbarung ist vom Gesetz nicht explizit vorgegeben, so dass die Erstellung vielen Unternehmen schwerfällt. Sprechen Sie uns, wir unterstützen Sie bei der Erstellung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung!