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EU-DSGVO - Neues Datenschutzrecht für die Europäische Union

Die EU-DSGVO - das neue Datenschutzrecht für die Europäische Union gilt ab dem 25. Mai 2018.

EU-Datenschutz-Grundverordnung und Datensicherheit

Im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden auch die Bestimmungen zur Datensicherheit und damit zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) überarbeitet.

Welche Änderungen bei der "Sicherheit der Verarbeitung" auf die Unternehmen und Verantwortlichen zukommen, wird in dem folgenden Artikel erklärt.

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag der Firma intersoft consulting services AG...


Folgen des Brexit für den Datenschutz in Europa

Da sich die Briten für den Ausstieg aus der EU entschieden haben, wird die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht für Großbritannien gelten.
Warum? Durch den Ausstieg aus der EU ist nicht länger gewährleistet, dass Großbritannien automatisch ein entsprechendes Datenschutzniveau (Angemessenheitsentscheidung) bestätigt wird.

Das bedeutet aber für die deutschen Unternehmen, dass alle Verhältnisse mit britischen Unternehmen oder Unternehmen mit Standorten in Großbritannien, bei denen personenbezogene Daten übermittelt werden, geprüft und neu vereinbart müssen werden. Aber eine Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung - ADV) reicht allerdings nicht aus.

"Von der gerade mühsam verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung über Verbraucherschutzrechte und Umweltschutzrichtlinien sind eine Vielzahl von Regelungen durch den Brexit betroffen. Diese werden mit Vollzug des Austritts ihre Gültigkeit verlieren oder in Frage gestellt." - warnt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Er sagt weiter: "Unternehmen, die ihre Zentralen in Großbritannien haben oder dort über Niederlassungen verfügen, werden davon betroffen sein - etwa wenn der freie Austausch zum Beispiel von Kundendaten eingeschränkt ist oder sie sich an unterschiedliche Verbraucherschutzrechte anpassen müssen."


EU-Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist am 04.05.2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt damit am 25.05.2016 in Kraft. Damit gilt sie ab dem 25. Mai 2018.

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ersetzt in den 28 EU-Mitgliedsstaaten die bislang geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 und die auf deren Grundlage erlassenen nationalen Umsetzungsgesetze.

Im Gegensatz zur Datenschutzrichtlinie gilt die EU-DSGVO mit ihrem Inkrafttreten in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich.

Damit wird der Datenschutz in der EU auf eine einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Die Verordnung sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten und gilt daneben grundsätzlich auch für den gesamten öffentlichen Bereich.

Wenn das neue Recht in Kraft tritt, wird das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in weiten Teilen aufgehoben sein. Die nationale Gesetzgebung darf nicht aus den Augen gelassen werden. In der Übergangszeit (Frist von 2 Jahren) werden die nationalen Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der Verordnung mit Inhalt füllen, der wiederum von den Unternehmen und Behörden zu beachten ist.

Die Unternehmen sind gehalten, während dieser Übergangszeit nicht nur ihre Datenverarbeitungsprozesse, sondern insbesondere auch ihre interne Organisation, für das kommende Recht fit zu machen. In diesem Zeitraum müssen sie sich mit den umfangreichen Regelungen der Verordnung vertraut machen und feststellen, an welchen Stellen Anpassungsbedarf besteht. Spätestens im Mai 2018 müssen die erforderlichen Anpassungen dann erfolgreich umgesetzt sein.

Für die Unternehmen ergeben sich jetzt u.a. folgende Fragen:

  1. Was bedeutet das für die Unternehmen?
  2. Ab wann gelten die neuen Regeln?
  3. Was bleibt unter Geltung des neuen Rechts vom deutschen Datenschutzrecht zurück?
  4. Was tritt an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie den zahlreichen datenschutzrechtlichen Vorschriften in sonstigen Gesetzen?
  5. Was gilt in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts?
  6. Worauf müssen Sie sich einstellen?
  7. Wie ist in der Übergangszeit die Datenschutzorganisation auf das neue Recht einzustellen?
  8. Worin wird die Rolle und die Zukunft der betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestehen?

Wir beantworten Ihnen gern diese und weitere Fragen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!!

Am 14.04.2016 fand die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wurde die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die "Passenger Name Record" – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen.


Was bringt die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EU-Datenschutz-Grundverordnung)?

Data Breach Notification: Datenpannen in der DSGVO

Schon bisher sind Unternehmen verpflichtet, die Aufsichtsbehörden oder die Betroffenen bei Datenschutzverstößen in Form von Datenpannen oder sog. Data Breaches zu informieren. Diese Verpflichtungen werden mit der DSGVO deutlich verschärft.

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag der Firma intersoft consulting services AG...


Datenschutzbeauftragter

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss mit dem in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit spätestens bis Mai 2018 von Unternehmen bestellt werden, deren Tätigkeit einer besonderen Kontrolle bedarf (Art. 35 ff. DSGVO). Damit schafft die DSGVO eine Funktion, die vielerorts unbekannt ist.

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Neue Informationspflichten

Informationspflichten bei Datenerhebung und -verarbeitung sind fester Bestandteil des Datenschutzrechts. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vervielfachen sich jedoch die von Unternehmen und Verantwortlichen zu berücksichtigenden Pflichten in Bezug auf die Information von Betroffenen.

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Datenschutz-Vertreter für Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt neben vielen – für uns Deutsche – altbekannten Regelungen und Prinzipien auch eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen für datenverarbeitende Stellen. Bislang wenig beachtet wird durch die Verordnung auch ein neues Rechtsinstitut eingeführt: der EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union. Doch was hat es mit ihm auf sich, wer benötigt ihn und welche Aufgaben hat er.

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Beschäftigtendatenschutz

Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Nach jahrelanger Diskussion und Verhandlung, kam das Vorhaben Anfang 2013 zum Erliegen. Die nötige Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde unter anderem wegen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst ausgesetzt. Da die Verabschiedung der Verordnung aber immer näher rückt, ein Blick auf deren Auswirkung auf den Beschäftigtendatenschutz.

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Das sind Ihre Rechte!

Dieser Beitrag gibt einen komprimierten Überblick über die Rechte, die Sie als Betroffener einer Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verarbeitenden Stelle nach den Art. 12 bis 21 EU-DSGVO geltend machen können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung im dritten Kapitel die Rechte der Betroffenen grundsätzlich zu stärken versucht und in manchen Bereichen diese - im Vergleich zur aktuellen Rechtslage - sogar ausweitet. Dabei bieten vor allem die neuen Transparenz- und Informationspflichten für Unternehmen einen deutlich stärkeren Schutz des Betroffenen als die (noch) geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

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Internationale Datentransfers ins Ausland

Der Transfer von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU/des EWA (sogenannten Drittstaaten) war schon immer problematisch. Daran wird sich auch mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung nichts ändern. Grund hierfür ist die Annahme, dass in Drittstaaten generell kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Dementsprechend werden Datentransfers in Drittstaaten auch weiterhin nur zulässig sein, wenn zusätzliche Sicherheitsmechanismen dazu beitragen ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten oder ein solches verbindlich festgestellt wurde.

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Pflichten für Unternehmen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Pflichten für Unternehmen im Bereich Datenschutz. Als erfreulich ist die Pflicht zu verbraucher- und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen z. B. bei elektronischen Geräten einzuschätzen. Allerdings könnte vor allem die vorgesehene Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die sich daran evtl. anschließende Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde zu noch nicht abschätzbaren (negativen) Auswirkungen und zu vermehrter Bürokratie führen.

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10 Vorteile der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

In wenigen Tagen steht die offizielle deutsche Übersetzung der Europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) zum Nachlesen bereit. Unabhängig davon lassen sich jedoch bereits jetzt Vorteile benennen, welche die neue Verordnung für den Datenschutz und damit auch für die Betroffenen mit sich bringt. 10 Vorteile stellt dieser Beitrag vor.

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Neues zur Videoüberwachung

Dieser Beitrag soll klären, ob das voraussichtlich im Frühsommer 2018 Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Änderungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung hat und wenn ja, welche.

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Auftragsdatenverarbeitung

In der Datenschutz-Grundverordnung wird die Auftragsdatenverarbeitung europaweit einheitlich geregelt. Obwohl sich die neuen Regelungen inhaltlich an dem bekannten § 11 BDSG orientieren und diesen im Prinzip auf ein europäisches Level heben, sind einige Unterschiede zu beachten. Die Neuregelungen sollen einmal vorgestellt werden.

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Bußgelder und Sanktionen

Dieser Beitrag gibt gibt einen komprimierten Überblick über die Bußgelder und sonstige Sanktionen, die Sie bei Nichteinhaltung der Vorschriften treffen können.

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Webseitenbetreiber aufgepasst!

Dieser Beitrag gibt Webseitenbetreibern einen Überblick über die Auswirkungen der kommenden EU-Grundverordnung auf die Anforderungen an Website-Compliance. Zum einen bleiben viele gesetzliche Pflichten erstmal bestehen, zum anderen sollten die Datenschutzerklärungen aber auf die Vorgaben der EU-DSGVO abgestimmt werden.

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Die Rolle der Aufsichtsbehörden

Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Mitte 2018 das europäische Datenschutzrecht in erheblichen Ausmaß vereinheitlicht werden. Neben den gesetzlichen Ausgestaltungen ist natürlich auch immer die Frage nach der Durchsetzung und den zuständigen Aufsichtsbehörden interessant. Wie soll die künftige Rolle der Aufsichtsbehörden aussehen?

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Anforderungen an eine Einwilligung

In einer Artikelreihe der Firma intersoft consulting services AG zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht es um die Einwilligung des Betroffenen in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Es werden nach einer kurzen Einführung die wichtigsten aktuell geltenden Voraussetzungen an eine rechtsgültige Einwilligung aufgezeigt, verbunden mit der Frage, ob sich an diesen ab 2018 durch die Einführung der DSGVO etwas ändern wird.

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