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Datenschutzkonformes Webdesign aus Braunfels für Hessen

Wer im Internet eine Webseite betreibt, muss eine ganze Reihe von Vorschriften ‎beachten. Egal, ob schlichte Werbeseite, Online-shop oder Portal – in allen Fällen gelten die gleichen Grundregeln. Wer die Vorschriften verletzt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung durch Konkurrenten ‎oder Verbände. Die cdh Unternehmensberatung ist Ihr Partner für datenschutzkonformes Webdesign, nicht nur in Braunfels, sondern in ganz Hessen.

Jeder Webseitenbetreiber muss den Datenschutz beachten!

Da heute nahezu jede Firma (und viele Privatpersonen) eine eigene Internetseite betreiben, es zudem viel Betrug und Missbrauch der Annonymität im Netz gibt, zieht der Gesetzgeber die Vorschriften immer straffer an. Das geschieht zur Freude vieler unterbeschäftigter Anwälte, welche mit Leichtigkeit bequem von zu Hause aus, Ihre kostenpflichtigen Hinweise (auch Abmahnungen genannt) verschicken.

Die gesetzlich vorgeschriebene Impressumspflicht verursachte den ersten Schwall von Abmahnungen.
Die Mithaftung bei Verlinkung ungesetzlicher Inhalte die zweite Welle von Abmahnungen.
Die Verabschiedung, für die Veröffentlichungspflicht einer Datenschutzerklärung, brachte die dritte Welle ins Rollen.

Praktisch jede Website ob privat, kommerziell, gemeinnützig etc. stellt einen Teledienst dar und unterliegt dem Teledienstgesetz.
(Verstöße können geahndet werden mit bis zu 50.000 Euro).

Jede Website (auch statische HTML Seiten) speichert technisch bedingt einen Teil der Daten aller Besucher (Serverlogdaten (IP, Referrer, Uhrzeit, Browser,…), Logfiles (Suchbegriffe), und die Daten welche von der installierten Software gespeichert werden). Häufig speichert der Webhoster diese Daten ohne das der Seitenbetreiber direkt darauf zugreifen kann.

Das Telemediengesetz (§13 TMG) regelt genau, wer auf seiner Homepage eine Datenschutzerklärung bereit halten muss. Weil hier von "Diensteanbietern" und "Telemedien" die Rede ist, fühlt sich aber so mancher nicht angesprochen, der zur Vorhaltung der Erklärung verpflichtet wäre. Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht an die Vorschriften hält, der muss mit einer teuren Strafe rechnen.



Eintragung in den Newsletter nur mit Einwilligung (double opt in)

In Deutschland gilt bei E-Mail-Werbung und Newslettern das sogenannte Opt-in-Verfahren. Danach muss der Endverbraucher explizit einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zustimmen (einwilligen), da sich andernfalls der Unternehmer bei einer nicht erlaubten Kontaktaufnahme wettbewerbswidrig verhält und abgemahnt werden kann. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 218/07) bereits beim einmaligen Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail.

Die Gerichte fordern hier das so genannteDouble-Opt-In Verfahren. Der Einwilligende muss dabei die Einwilligung nochmals bestätigen, bevor der Newsletterversand an den Neukunden zulässig wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch wirklich der Verbraucher die Einwilligung erteilt hat und die zunächst erklärte (Single) Opt-In nicht von einem Dritten stammt.



Fehlende Datenschutzerklärung – ein Wettbewerbsverstoß?

Ist ein Datenschutzverstoß auch ein (abmahnfähiger) Wettbewerbsverstoß? Oder ist das bei einem Kontaktformular nur eine datenschutzrechtliche Bagatelle, weil sich bereits aus der Natur eines Kontaktformulars die Verwendung der dort eingegebenen Daten ergibt?

In seinem Urteil vom 11.03.2016 durfte nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Beitrag zur Streitfrage abliefern und stellte sich dabei sozusagen auf die datenschutzrechtliche Seite (Az. 6 U 121/15):

Ein "Online-Datenschutzverstoß" kann einen Wettbewerbsverstoß begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations-/Unterrichtungspflicht von Verbrauchern, und zwar gerade auch unter EU-rechtlicher Perspektive.



Fehlender Hinweis auf EU-Onlinestreitbeilegung wettbewerbswidrig

Wenn auf einer Ecommerce-Homepage ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) fehlt, ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Ein fehlender Hinweis war auch schon vor Start der OS-Plattform am 15.02.2016 wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Bochum stellte mit seinem Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) klar, dass wenn Betreiber von Webshops auf Ihren Homepages nicht auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (sog. OS-Plattform) hinweisen, stellt dies einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht dar. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten kann abgemahnt werden.

Für Online-Händer besteht somit akuter Handlungsbedarf. Zwar ist diese Pflicht nicht neu eingeführt, dennoch standen bislang bekannte Entscheidungen aus. Auch hätte diskutiert werden können, ob ein fehlender Hinweis überhaupt wettbewerbsrelevant ist. Vor dem Hintergrund oben genannter Entscheidung müssen theoretische Überlegungen nun hinten an stehen.

Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen...



Datenschutzkonforme Einwilligungserklärung

Sicherlich kennen auch Sie die Annahme: "Wenn man die Einwilligung einer Person hat, ist im Datenschutz alles erlaubt."
Das stimmt so natürlich nicht. Aber in diesem Glauben versucht so manches Unternehmen, möglichst unkompliziert an die Einwilligung der Betroffenen zu kommen.

Eine Einwilligung, die den datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht entspricht, ist aber nichts wert. Der Verarbeitung personenbezogener Daten fehlt dann die rechtliche Grundlage.

Damit Unternehmen genauer wissen und umsetzen, was zu einer wirksamen Einwilligung im Datenschutz gehört, hat der Düsseldorfer Kreis kürzlich eine Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen veröffentlicht.

Fragt kein papiergebundenes Formular die Einwilligung ab, sondern geschieht das innerhalb von Telemedien, müssen Anbieter zudem die Besonderheiten nach dem Telemediengesetz (§ 13 TMG) beachten.

Auch bei mobilen Webseiten und Apps gilt es, den Datenschutz einzuhalten.



Einsatz von Google Analytics ohne Datenschutzhinweis abmahnbar!

Das Landgericht Hamburg hat in einer einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 Az. 312 0 127/16 den Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn die Betreiber der Webseite die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet.

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Facebook-Like-Button laut Urteil rechtswidrig

facebook_likeFacebooks Like-Button ist auf vielen Webseiten eingebunden. Einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf zufolge verstößt das aber ohne die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gegen geltendes Recht.

Warum kam das Landgericht Düsseldorf zu dieser Entscheidung?

Der Like-Button ist auch bekannt als "Gefällt mir"-Button, "Empfehlen"-Button oder als symbolisierter Daumen nach oben. Jeder Webseitenbetreiber kann den Button durch Einfügen eines kurzen HTML-Codes auf seiner Webseite einbinden. Der Like-Button stellt ein sogenanntes Plugin dar.
Was viele nicht wissen: Ist der Code im Seitenquelltext eingebunden, werden aber bereits mit dem Seitenaufruf im Browser Daten an Facebook übermittelt.

facebook_like_moreDafür speichert Facebook das seit Jahren umstrittene Identitäts-Cookie "Datr" auf dem jeweiligen Gerät. Dieses macht den Webseitenbesucher wiedererkennbar und ermöglicht es Facebook, sein vorheriges Surfverhalten im Internet zu verfolgen. Bei alldem muss der Webseitenbesucher nicht selbst Facebook-Nutzer sein. Ist man jedoch während des Besuchs der Homepage bei Facebook eingeloggt oder meldet sich später bei dem sozialen Netzwerk an, kann Facebook die Daten über das Cookie mit dem Facebook-Profil verknüpfen.

Das Landgericht Düsseldorf verlangt Hinweis und Einwilligung

Facebook deutschAuf diese Situation weisen die meisten Webseitenbetreiber ihre Nutzer üblicherweise aber nur oberflächlich in ihrer jeweiligen Datenschutzerklärung hin. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, der sich das Landgericht Düsseldorf angeschlossen hat, genügt das wegen der als personenbezogen eingestuften Daten jedoch nicht. Die Verbraucherzentrale verweist auf das Telemediengesetz (TMG). Dieses verlangt einen ausdrücklichen und unübersehbaren Hinweis auf Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten, darüber hinaus eine vorherige Einwilligung der betroffenen Nutzer, deren jederzeitige Abrufbarkeit sowie deren Widerruf. Praktisch würde die Nutzbarkeit dadurch erheblich erschwert.

facebook_like_runterUm eine Abmahnung zu vermeiden, sollten Webseitenbetreiber auf den Like-Button verzichten oder eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung integrieren. Bei der Zwei-Klick-Lösung erfolgt eine Datenübermittlung an Facebook erst dann, wenn Nutzer den Like-Button endgültig betätigen. Erst dann wird die datenübermittlung aktiv. Um etwas zu liken, müssen Nutzer den Button entsprechend zweimal betätigen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Verwendung des Share- bzw. Teilen-Buttons von Facebook. Dieser verweist nur statisch auf das soziale Netzwerk und übermittelt nicht bereits mit Seitenaufruf Daten an dessen Server.



Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung ab sofort abmahnfähig!

Zum 24.02.2016 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Eigentlich soll dieses Gesetz Verbraucher vor unseriösen Unternehmen im Netz schützen. In der Praxis bedeutet es aber, dass nun fast jeder Seitenbetreiber abgemahnt werden kann.

Dies betrifft nicht nur große Unternehmer oder Online-Shops. Auch kleine Webseiten müssen, wenn Sie nicht rein privat sind, ab sofort mit Abmahnungen rechnen, wenn sie keine vollständige Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite eingebunden haben.



Wichtig: Analyse-Software (z. B. Google Analytics) muss datenschutzkonform eingerichtet sein!

Wie Sie Google Analytics datenschutzkonform einsetzen, lesen Sie hier.



Abmahnrisiko bei Datenschutzverstößen
01.05.2014 - Datenschutzverstöße sind heute ein Thema für jeden Webseitenbetreiber. Bisher konnten Datenschutzverstöße nicht abgemahnt werden. Das hat sich nach einem aktuellen Urteil jetzt geändert. Lesen Sie weiter...